Ein durch den britischen "Guardian" geleaktes EU-Dokument enthüllt: Die EU-Kommission will ein „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“ schaffen – offiziell, um russische und chinesische Einflusskampagnen zu bekämpfen. Das neue Zentrum soll Teil des sogenannten „European Democracy Shield“ werden – ein weitreichendes Netzwerk aus „Faktencheckern“, staatlich gelenkten Influencern und digitalen Überwachungsstrukturen.

Kritiker warnen: Brüssel will damit noch stärker kontrollieren, wer was sagen darf. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker nennt das Vorhaben etwa einen „Rammbock gegen Meinungs- und Pressefreiheit“ und zieht den Vergleich zu Orwells Wahrheitsministerium „Unter dem Vorwand, ‚Desinformation‘ zu bekämpfen, wollen die EU-Eliten Kritik an sich selbst unterdrücken.“

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